Was ist eine Einigungsstelle?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, tritt eine Einigungsstelle zusammen. Informationen rund um die innerbetriebliche Schlichtungsstelle erhalten Betriebsräte und Unternehmen in diesem FAQ-Beitrag von Dr. Thorben Klopp.

Definition Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die zusammentritt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können.

Wann wird die Einigungsstelle tätig?

Sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber ersetzt (sog. erzwingbare Mitbestimmung), wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Häufig stellt der Betriebsrat den Antrag. Der Arbeitgeber muss sich dann auf das Verfahren vor der Einigungsstelle einlassen und ist an deren abschließende Entscheidung gebunden. 

Wie sehen typische Fälle der erzwingbaren Mitbestimmung aus?:

  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten,
  • Mitbestimmung bei Änderung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und -umgebung,
  • Mitbestimmung bei Personalfragebögen, persönlichen Angaben und Beurteilungsgrundsätzen,
  • Freistellung von Betriebsratsmitgliedern,
  • Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen.

Außerhalb dieser gesetzlich vorgeschriebenen Fälle wird die Einigungsstelle nur dann tätig, wenn beide Seiten dies beantragen oder eine Seite den Antrag stellt und die andere Seite zustimmt. In diesen Fällen ist der Spruch der Einigungsstelle nur verbindlich, wenn beide Seiten sich damit einverstanden erklären. 

Können sich die Betriebsparteien nicht darauf einigen, dass ein Einigungsstellenverfahren durchgeführt wird, kann das Arbeitsgericht angerufen werden. Dieses entscheidet dann in einem sogenannten. Einigungsstellenbesetzungsverfahren über die Errichtung der Einigungsstelle. Eine Zurückweisung des Antrags kommt nur in Betracht, wenn die Einigungsstelle „offensichtlich unzuständig“ ist.

Wie ist die Einigungsstelle besetzt?

Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden sowie aus mehreren Beisitzern, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden. Die Zahl der Beisitzer ist nicht festgelegt und beträgt in der Regel zwei bis drei pro Betriebspartei. Auf Seiten des Betriebsrats handelt es sich meistens um den Betriebsratsvorsitzenden sowie einen Anwalt oder einen Berater von der Gewerkschaft. Auf der anderen Seite sitzt für gewöhnlich der Arbeitgeber persönlich bzw. ein Personalbeauftragter sowie ein Anwalt oder ein Berater des Arbeitgeberverbands. Können sich die Betriebsparteien über die Besetzung der Einigungsstelle nicht einigen, entscheidet das Arbeitsgericht. Dieses kann im Streitfall auch einen Vorsitzenden benennen. 

Wer trägt die Kosten des Einigungsstellenverfahrens?

Die Kosten des Einigungsstellenverfahrens hat der Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber muss allerdings nur für Kosten aufkommen, die als erforderlich angesehen werden können. Was erforderlich ist, richtet sich wiederum nach den Umständen des Einzelfalls. Typische Kostenpunkte sind:

  • Vergütung des Vorsitzenden, 
  • Vergütung von Sachverständigen und Verbandsvertretern,
  • Bereitstellung von Sitzungsräumen und Material,
  • Reise- und Übernachtungskosten.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, die Kosten des Rechtsanwalts zu übernehmen, den der Betriebsrat mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Das setzt zwar voraus, dass der Gegenstand des Verfahrens schwierige Rechtsfragen aufwirft und kein Betriebsratsmitglied über den notwendigen juristischen Sachverstand verfügt. Insoweit hat der Betriebsrat aber einen weiten Beurteilungsspielraum, so dass diese Voraussetzungen in der Regel erfüllt sein werden und der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat.

Wie entscheidet die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle entscheidet durch einen Beschluss, den sogenannten Spruch der Einigungsstelle. Zuvor findet eine mündliche Beratung statt, bei der nur die Mitglieder der Einigungsstelle zugegen sein dürfen. Für die Beschlussfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei der ersten Abstimmung muss sich der Vorsitzenden der Stimme enthalten. Kommt keine Mehrheit zustande, findet eine zweite Abstimmung statt, an der sich nun auch der Vorsitzende beteiligt. 

Häufig wird das Verfahren schon vorher durch eine gütliche Einigung zwischen den Vertretern beider Seiten beendet. Der Inhalt dieser Einigung kann beispielsweise in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden. Ein Beschluss der Einigungsstelle ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich.

Dr. Thorben Klopp

Fachanwalt für Arbeitsrecht bei vangard

24 Februar 2022
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